Unsere Satzung

Unsere Satzung

 

§ 1 Name und Sitz des Vereins

 

  1. Der Verein führt den Namen „Freunde des Tierschutzfestivals Mittelrhein e.V."
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Koblenz. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf die Kulturlandschaft Mittelrheintal
  3. Der Verein ist im Vereinsregister vom Amtsgericht Koblenz - VR 21526 - eingetragen.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

 

  1. Der Verein „Freunde des Tierschutzfestivals Mittelrhein e.V.“ mit Sitz in Koblenz verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Tierschutzes
  2. Hierzu gehören insbesondere:

(1.) Aufklärung der Öffentlichkeit über den Tierschutzgedanken und der Symbiose von Tierschutz- und Naturschutzarbeit

(2.) Aufklärung der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit artgerechter Haltung von Haustieren. Die aufklärende Tätigkeit des Vereins erstreckt sich dabei nicht allein auf den Schutz der Haustiere oder des heimischen Tierbestandes, sondern auch auf Tiere in Gefangenschaft sowie auf die gesamte in Freiheit lebende Tierwelt in unserer Umwelt

(3.) Förderung der Zusammenführung aller im Tierschutz engagierten oder sich für ihn interessierenden Personen und Organisationen, vor allem eine Förderung der Zusammenarbeit, Kommunikation und gegenseitigen Unterstützung der regionalen Tierschutzorganisationen untereinander

(4.) Aufklärung der Öffentlichkeit über alle Gebiete der Tierschutzarbeit und zwar sowohl im Hinblick auf die verschiedenen Ehrenamtsarten im Tierschutz (aktive Hilfe, Patenschaft, Sponsoring) als auch über die Arbeitsbereiche bzw. -orte der regionalen Tierschutzorganisationen

(5.) Förderung fachbezogener Projektarbeiten, beispielsweise in Form von Aktionen für/von Kinder(n), Jugendliche(n), Erwachsene(n) und Familien im Rahmen des Tierschutzfestival Mittelrhein

(6.) Unterstützendes Eintreten für den Vollzug der einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Arten- und Tierschutzgesetze und -verordnungen

(7.) Zur Erreichung und Verbreitung seiner Ziele arbeitet der Verein auch mit den Medien, mit Bildungseinrichtungen und mit solchen Institutionen und Einrichtungen zusammen, die Aufgaben, Zweck und Ziele des Vereins unterstützen und die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen

  1. Der Satzungszweck wird speziell verwirklicht durch die Ausrichtung des Tierschutzfestival Mittelrhein. Die Ausrichtung kann erfolgen durch:

(1.) Organisation und Durchführung der Veranstaltung

(2.) Veröffentlichung von Publikationen, etwa einer Veranstaltungsbroschüre zur Präsentation und Bewerbung der am Tierschutzfestival teilnehmenden Tierschutzorganisationen

(3.) Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen für Aufklärungsarbeiten und -aktionen beim Tierschutzfestival

  1. Zur Verwirklichung seiner Ziele und Aufgaben kann der Verein u.a. eigenes Vermögen verwenden, das in Form von Spenden oder öffentlichen Zuschüssen erworben wurde
  1. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Leistungen des Vereins besteht nicht

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

 

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke
  2. Zweck des Vereins ist auch die Förderung des Tierschutzes durch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Satzungszweck wird insoweit insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden
  4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sowohl die Mitglieder als auch der Vorstand sind rein ehrenamtlich tätig
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Minderjährige Personen bedürfen hierzu der schriftlichen Genehmigung eines Elternteils. Juristische Personen, Vereine und Gesellschaften können ebenfalls als Mitglieder aufgenommen werden
  2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf Grund eines schriftlichen Antrages des Bewerbers mit einfacher Mehrheit. Personen oder -zusammenschlüsse, die nachweislich Tiermissbrauch oder -quälereien begangen haben oder fördern, sind von der Aufnahme als Mitglied ausgeschlossen. Im Falle einer Ablehnung brauchen die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt zu werden
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Zweck des Vereins zu dienen und diesen zu fördern. Die Mitgliedschaft endet

(1.) durch freiwilligen Austritt

(2.) durch Tod

(3.) durch Ausschluss

  1. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszwecken, den Verein oder die Tierschutzbestrebungen allgemein oder deren Ansehen schädigt oder Unfrieden im Verein stiftet. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Der Beschluss ist zu begründen und zu protokollieren. Einspruch gegen die Entscheidung des Vorstandes über den Ausschluss eines Mitgliedes kann bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Diese entscheidet abschließend mit einfacher Mehrheit
  1. Sowohl der Austritt als auch der Ausschluss sind ohne Einhaltung von Fristen möglich
  1. Zu Ehrenmitgliedern kann der Verein Persönlichkeiten ernennen, die sich um den Tierschutz im Allgemeinen oder um den Verein im Besonderen verdient gemacht haben

 

§ 5 Mitgliedsbeitrag

 

  1. Die Mitgliedschaft im Verein ist beitragsfrei
  2. Es steht jedem Mitglied oder anderen Personen frei, den Verein mit einer Spende finanziell zu unterstützen

 

§ 6 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand (§7)
  2. die Mitgliederversammlung (§8)

 

§ 7 Vorstand

 

  1. Vorstand gemäß § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende, der/die Stellvertreter/in und der Kassenwart. Sie vertreten den Verein allein und jeweils in dieser Reihenfolge, wobei der Verhinderungsfall nicht nachgewiesen werden muss
  2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Vorstandsmitglieder werden auf eine Dauer von 3 Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Der Vorstand kann die Abstimmung durch Handzeichen durchführen, sofern kein Mitglied widerspricht. Die Wiederwahl ist möglich. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder
  3. Gewählt ist ein Vorstandsmitglied, wenn es die Mehrheit der anwesenden Stimmen erhält
  4. Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen und dadurch den Verein schädigen, insbesondere sein Ansehen in der Öffentlichkeit gefährden, können durch Beschluss der restlichen Vorstandsmitglieder von der weiteren Mitwirkung im Vorstand einstweilen ausgeschlossen werden. Über ihre Abberufung hat eine Mitgliederversammlung zu entscheiden
  5. Dem Vorstand obliegen die Geschäftsführung des Vereins und die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

(1.) Mitwirkung gemäß §2 (Zweck und Aufgaben des Vereins)

(2.) Ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens

(3.) Erstellung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses, bei Bedarf auch eines Jahresvoranschlages

(4.) Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung

(5.) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

(6.) Die Aufnahme und Streichung von Mitgliedern

  1. Rechtsgeschäfte durch den/die 1. Vorsitzende/n oder ihren Vertreter, die finanzielle Auswirkungen haben, sind auf den Höchstbetrag von 500 EUR beschränkt. Hierüber hinausgehende finanzielle Rechtsgeschäfte bedürfen eines einstimmigen Vorstandbeschlusses. Dabei handelt es sich um eine Beschränkung im Innenverhältnis
  1. Beschlüsse des Vorstandes ergehen mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Versammlungsleiter/in der Sitzung
  1. Der Vorstand tagt mindestens einmal im Jahr und wird durch die/den 1. Vorsitzende(n) einberufen. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen
  1. Die Vorstandssitzungen werden protokolliert. Die Protokolle der Vorstandssitzungen werden auf Antrag an alle stimmberechtigten Mitglieder des Vereins verschickt, sofern der Vorstand sie nicht ohnehin an alle stimmberechtigten Mitglieder verteilt
  1. Die Vorstandsmitglieder haften im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer im Fall von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sind sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein von jeglicher Haftung gegenüber Dritten vom Verein freigestellt

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

  1. Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal im Jahr statt. Sie sind ferner einzuberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder ein Fünftel aller Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes vom Vorstand die Einberufung verlangt (außerordentliche Mitgliederversammlung)
  2. Mitgliederversammlungen müssen nicht am Ort des Vereins stattfinden
  3. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechts ist nicht übertragbar
  4. Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn mehr als 10 % der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind. Falls nach dieser Bestimmung keine Beschlussfähigkeit vorliegt, wird die Versammlung geschlossen. In diesem Falle kann der Vorstand beschließen, dass zu einer weiteren Versammlung an einem neuen Termin eingeladen wird, die ohne Rücksicht auf ein Quorum beschlussfähig ist. Beschlussfassungen sind auch ohne Versammlung der Mitglieder zulässig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder dem Beschluss schriftlich zustimmt
  5. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand durch einen einfachen Brief oder auch per E-Mail einberufen. Es wird rein vorsorglich klargestellt, dass eine Einladung aller Mitglieder auf jeden Fall erfolgt und zwar entweder per E-Mail oder per Post, falls ein Mitglied nicht über einen Internetzugang/einen E-Mail Account verfügt
  6. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist nicht zwingend erforderlich. Anträge aus den Reihen der Mitglieder sind mindestens 14 Tage vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich dem Vorstand mit kurzer Begründung einzureichen
  7. Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. über:

(1.) Beitragsbestimmungen

(2.) Aufgaben des Vereins

(3.) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich

(4.) Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses

(5.) Entlastung des Vorstandes

(6.) Satzungsänderungen

(7.) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Punkte

(8.) Auflösung des Vereins

  1. Die Mitgliederversammlung entscheidet grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Ungültige Stimmen und Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt
  1. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat
  1. Hat niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann der/diejenige, der/die die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das von dem/der Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los
  1. Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Vorsitzende der Versammlung; sie sind schriftlich (geheim) durchzuführen, wenn mindestens 1/3 der Erschienenen es verlangt
  1. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden
  1. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der/dem Versammlungsleiter/in unterschrieben werden muss. Beschlüsse sind unter Angaben des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie der Abstimmungsergebnisse festzuhalten
  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Amtsgericht gefordert werden und/oder die zur Erlangung der Gemeinnützigkeit erforderlich sind, ohne Einberufung einer zusätzlichen Mitgliederversammlung unverzüglich vorzunehmen

 

§ 9 Auflösung des Vereins

 

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss zur Auflösung des Vereins erfordert die Zustimmung sämtlicher Vorstandsmitglieder
  2. Der Verein kann durch Beschluss des Gerichts aufgelöst werden, wenn die Zahl der Mitglieder unter sieben sinkt
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Tierschutzbund e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung des Tierschutzes zu verwenden hat

 

§ 10 Geschäftsjahr

 

  1. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr

 

§ 11 Satzungsänderung

 

  1. Beschlüsse über eventuelle Satzungsänderungen und über die etwaige Auflösung des Vereins sind zuständigen Finanzamt anzuzeigen
  2. Bei eventuellen Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins betreffen, ist in jedem Fall zuvor die Einwilligung des zuständigen Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen

 

§ 12 Datenschutz

 

  1. Die von den Mitgliedern erfragten Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert
  2. Wir sind zum Schutz der Daten unserer Mitglieder nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet
  3. Informationsverteilungen (beispielsweise Newsletter, Einladungen) an die Mitglieder, die nicht vom Vorstand gemeinsam beschlossen und autorisiert wurden, sind untersagt

 

§ 13 Inkrafttreten

 

  1. Diese Satzung tritt auf Beschluss der Gründungsversammlung vom 05. Februar 2017 nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft

 

 

 

 

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